Antrag Bewirtschaftung gemeindeeigener Flächen unter ökologischen Gesichtspunkten

Ökologische Bewirtschaftung vom 28.09.2018/Änderung vom 09.05.2019

Antrag: Bewirtschaftung gemeindeeigener Ackerflächen unter ökologischen Gesichtspunkten
hier: Änderung 

nach der Bauabschuss-Sitzung vom 8. Mai. d.J. möchten wir folgende Änderungen unseres Antrages einreichen:

Beschlussvorschlag:

Gemeindeeigene Flächen werden bei Neuverpachtung bevorzugt an Betriebe verpachtet, die ökologisch wirtschaften. In den Verträgen ist festzuhalten, dass der Pachtvertrag endet, wenn die ökologische Wirtschaftsweise aufgegeben wird. 

Wenn sich kein ökologisch wirtschaftender Betrieb um die Pacht bewirbt oder bei Fortschreibung bestehender Pachtverträge müssen in den üblichen Pachtvertrag folgende zusätzliche nachfolgende Anforderungen aufgenommen werden. Diese sind vom Pächter entweder auf der von der Gemeinde gepachteten Fläche oder im Falle eines „Pflugtausches“ auf einer gleich großen Teilfläche umzusetzen.

1. 1.Der Pächter verpflichtet sich auf 2% der Fläche naturschutzfachlich relevante Maßnahmen durchzuführen. Auf Ackerflächen sind ein- oder mehrjährige Blühstreifen oder Lerchenfenster zulässig. Auf Grünlandflächen sind Altgrasstreifen zu belassen, bei welchen die Mahd nicht vor dem 01.09. eines jeden Jahres erfolgen darf. Blüh- und Altgrasstreifen müssen eine Mindestbreite von 3m haben. Die naturschutzfachlich relevanten Maßnahmen sind der Gemeindeverwaltung bis zum 01.06. eines jeden Kalenderjahres schriftlich zu melden. 

2. 2. Der Pächter verpflichtet sich, auf den Einsatz von glyphosathaltige Pflanzenschutzmitteln zu verzichten.

3. 3. Die Verwendung von Klär- und Fäkalschlamm sowie Müllkompost auf den Grundstücken ist untersagt.

4. 4. Der Pächter verpflichtet sich bei Grundstücken, die sich entlang ständig wasserführenden Fließgewässern (auch Gräben) befinden, in einer Breite ab Böschungsoberkante von 10 m nicht zu düngen und keine Pflanzenschutzmittel zu verwenden.

Wenn er die Pachtfläche gegen eine andere eingetauscht hat, hat der Pächter den Tauschpartner im Rahmen des Pflugtauschvertrages darauf zu verpflichten, diese Auflage seinerseits einzuhalten.
Diese Auflage gilt auch für Pächter, die ökologisch wirtschaften. 

Die bisherigen Punkte 4. und 6. sollen gestrichen werden. 

4. Eine mehrjährige Stilllegung des Pachtgegenstandes ist unzulässig.

6. Der Pächter von
a)  Ackerflächen, die an Feldwege grenzen, und/ oder
b) Grundstücken, die sich entlang von wasserführenden Fließgewässern und/ oder Gräben befinden,
sind verpflichtet, an einem Agrarumweltprogramm bzw. einer Landschaftspflegemaßnahme oder einem Folgeprogramm des Landes Hessen teilzunehmen. Die Antragstellung bei der zuständigen Dienststelle ist dem Verpächter innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsunterzeichnung nachzuweisen. Sollte ein Pächter Flächen an den Verpächter zurückgeben, so ist der neue Pächter verpflichtet, soweit der alte Pächter am Hess. Landschaftspflegeprogramm teilnahm, in dieses einzusteigen, sodass dem alten Pächter hierbei keine Nachteile entstehen.

Beschlussvorschlag:

Gemeindeeigene Flächen werden bei Neuverpachtung nur an Betriebe verpachtet, die ökologisch wirtschaften. In den Verträgen ist festzuhalten, dass der Pachtvertrag endet, wenn die ökologische Wirtschaftsweise aufgegeben wird. Wenn sich kein ökologisch wirtschaftender Betrieb um die Pacht bewirbt oder bei Fortschreibung bestehender Pachtverträge müssen in den üblichen Pachtvertrag folgende zusätzliche Anforderungen aufgenommen werden: 

Der Gemeindevorstand möge bei Abschluss neuer Pachtverträge gemeindeeigener Flächen eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung unter ökologischen Gesichtspunkten sicherstellen.

Folgende Punkte sollen in neu abzuschließenden oder zu verlängernden Pachtverträgen gemeindeeigener Flächen berücksichtigt und in die Verträge aufgenommen werden: 

1. Der Pächter verpflichtet sich, auf mindestens 2 % der gepachteten Fläche naturschutzfachlich relevante Maßnahmen durchzuführen. Auf Ackerflächen sind ein- oder mehrjährige Blühstreifen anzulegen, alternativ sind Lerchenfenster zulässig. Auf Grünlandflächen sind Altgrasstreifen zu belassen, bei welchen die Mahd nicht vor dem 01.09. eines jeden Jahres erfolgen darf. Blüh- und Altgrasstreifen müssen eine mindestbreite von 5 m haben. Die naturschutzfachlich relevanten Maßnahmen sind der zuständigen Dienststelle bis zum 01.06. eines jeden Kalenderjahres schriftlich zu melden.

2. Der Pächter verpflichtet sich, auf den Einsatz von glyphosathaltige Pflanzenschutzmitteln zu verzichten

3. Die Verwendung von Klär- und Fäkalschlamm sowie Müllkompost auf den Grundstücken ist untersagt.

4. Eine mehrjährige Stilllegung des Pachtgegenstandes ist unzulässig.

5. Der Pächter verpflichtet sich bei Grundstücken, die sich entlang ständig wasserführenden Fließgewässern (auch Gräben) befinden, in einer Tiefe ab Böschungsoberkante von 10 m nicht zu düngen und keine Pflanzenschutzmittel zu verwenden.

6. Der Pächter von
a)  Ackerflächen, die an Feldwege grenzen, und/ oder
b) Grundstücken, die sich entlang von wasserführenden Fließgewässern und/ oder Gräben befinden,
sind verpflichtet, an einem Agrarumweltprogramm bzw. einer Landschaftspflegemaßnahme oder einem Folgeprogramm des Landes Hessen teilzunehmen. Die Antragstellung bei der zuständigen Dienststelle ist dem Verpächter innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsunterzeichnung nachzuweisen. Sollte ein Pächter Flächen an den Verpächter zurückgeben, so ist der neue Pächter verpflichtet, soweit der alte Pächter am Hess. Landschaftspflegeprogramm teilnahm, in dieses einzusteigen, sodass dem alten Pächter hierbei keine Nachteile entstehen.

Begründung:

Schutz von Biodiversität, Klima und Wasser sind wichtige Aufgaben, an denen sich auch die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Grundeigentümer beteiligen muss. Dies kann sie bei Neuverpachtung oder Pachtverlängerungen tun, indem sie die angegebenen, für die Landwirte durchaus erfüllbaren Bedingungen in ihre Pachtverträge aufnimmt. Die von uns angegebenen Punkte wurden in der Stadt Nidderau bereits umgesetzt und bewirken dort positive Effekte für die benannten Schutzziele.  

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 24.6.2019 abgelehnt.